Winfried Wolf / Tom Adler / Albrecht Müller
28. September 2018
Betrifft Ende der Kampagne „Appell zum Ausstieg aus S21 und FAZ-Anzeige – und zugleich Zwischenstopp
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wir haben bei der Geldsammlung das Ziel von 50.000 Euro deutlich überschritten. Damit konnten wir bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Termin des 29. September für die Veröffentlichung des Appells zum Ausstieg aus Stuttgart 21 festmachen.
Diese Anzeige sieht recht beeindruckend aus – siehe hier.
Wir haben in der Anzeige die Namen aller, die zur Finanzierung beigetragen haben, veröffentlichen können (also nicht nur, wie zunächst wegen des begrenzten Raums befürchtet, die Namen derer, die 50 Euro und mehr spendeten). Damit bringen wir auch unsere Wertschätzung für alle, die uns unterstützten, zum Ausdruck. (Selbstverständlich wissen wir, was es bedeutet, wenn jemand, der knapp bei Kasse ist, dennoch eine Überweisung tätigt; auf einer Überweisung in Höhe von 10 Euro steht: „Kann leider nicht mehr spenden, lebe von Hartz4. Viel Erfolg!“)
Und es waren durchaus auch die sehr vielen kleineren und kleinen Spenden, die wichtig für den Erfolg waren (die durchschnittliche Summe je Überweisung lag knapp unter 60 Euro).
Diesen gewaltigen Erfolg – deutlich mehr als 50.000 Euro und deutlich mehr als 2600 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells in nur zwei Monaten – hatte kaum einer erwartet.
Wobei diejenigen, die „nur“ den Appell zum Ausstieg aus Stuttgart 21 unterzeichneten, und nichts spendeten, für unsere Kampagne ebenfalls wichtig sind. Sie dokumentieren nach außen ihre Unterstützung für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21. Wir erwähnen sie auch in der FAZ-Anzeige – siehe unten der Verweis auf „weitere 1600 Unterstützer …“ Und wir führen auf unserer Kampagnen-Website [https://stuttgart21-ausstieg-jetzt.de/] bewusst alle mehr als 2500 Personen auf, die den Appell unterstützen – egal, ob gespendet wurde oder nicht.
Einige – ganz wenige – stellten die kritische Frage, ob denn so viel Geld für eine einmalige Anzeige in einer großen konservativ geprägten Zeitung gerechtfertigt sei. Wir glauben, dass bereits die beschriebenen, positiven Reaktionen für die Richtigkeit der Aktion sprechen. Die einmalige Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 ist seit einigen Jahren faktisch auf Bundesebene mit einem medialen Boykott belegt und von daher in der politischen öffentlichen Wahrnehmung relativ isoliert. Die Tatsache, dass jetzt über die Sommerwochen hinweg mehr als 2600 Menschen den Appell unterzeichneten, dass das doch ziemlich hohe Spendenziel in besagt kurzer Zeit erreicht und überschritten wurde und vor allem: dass die überwiegende Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer von außerhalb Stuttgarts kommt – das macht Mut und dokumentiert, dass die Kampagne einen wichtigen Beitrag zum Aufbrechen der beschriebenen relativen Isolation leistete. (Bei den Spenderinnen und Spendern haben wir eine exakte „Strukturanalyse“ gemacht. Siehe dazu die genaue Auflistung unten).
Buch „abgrundtief + bodenlos“
Wie u.a. auf der Website mitgeteilt, wird denen, die 100 Euro und mehr überwiesen haben, angeboten, das Buch „abgrundtief + bodenlos. Stuttgart21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ gratis zugesendet zu bekommen. In den vergangenen acht Wochen wurden auf diese Weise 125 Bücher – zusammen mit der Broschüre zu „Umstieg21“ – versandt. Damit erhielt fast jeder Sechste, der spendete, das Buch. Wenn es hier noch Bedarf gibt (wenn z.B. jemand übersehen wurde), so bitten wir, dies mitzuteilen (mit Angabe der Postanschrift und möglichst mit einem Hinweis, welcher Betrag wann überwiesen wurde).
Wie weiter?
Wir wollen uns nicht auf den reinen Appell „auf Papier“ und in Form einer Anzeige beschränken. Die Kampagne soll fortgesetzt und ins Praktische gewendet werden. So beabsichtigen wir, ein Faltblatt zu erstellen, das sich gut dazu eignet, auf Bundesebene den Protest gegen Stuttgart 21– u.a. in Zügen und auf Bahnhöfen – zur Geltung zu bringen. Wir werden dieses Faltblatt mit dem Überschuss, den es bei der Kampagne gab, finanzieren. Wir werden uns in diesem Sinn in den nächsten Wochen nochmals bei Ihnen melden und Ihnen vorschlagen, in diesem Sinn aktiv zu werden.
Patenschaften
Der Protest gegen Stuttgart 21 geht weiter. Tag für Tag mit der Mahnwache. Und Montag für Montag mit den Demonstrationen und Kundgebungen an diesem Wochentag. Wir schrieben es bereits in die FAZ-Anzeige hinein – da steht unten: „Schauen Sie doch mal vorbei!“ Das möchten wir auch Ihnen direkt sagen: Kommen Sie doch einmal zu einer Montagsdemo! Oder schauen Sie bei der Mahnwache gegenüber dem Hauptbahnhof, auf dem Arnulf-Klett-Platz, vorbei. Sei es bei einem Zwischenstopp auf der Durchreise. Sei es allein. Sei es in einer Gruppe. Eventuell können Sie da auch spezifische Anliegen, für die Sie sich vor Ort auf vergleichbarem Gebiet engagieren (z.B. im Kampf gegen Immobilienspekulation und Wohnungsnot; für den Ausbau des ÖPNV bzw. für Nulltarif im ÖPNV), übermitteln und zu einer Vernetzung von Aktivitäten beitragen. So wie „die Stuttgarter“ auf der größeren Demo am Samstag, dem 29. September, und auf der nächsten Montagsdemo, am 31.9., dazu aufrufen, im Hambacher Forst gemeinsam mit den Menschen vor Ort und mit den vielen Initiativen aus dem Bundesgebiet gegen die Zerstörung von Umwelt, Klima und Wald durch die fortgesetzte Kohlestromerzeugung zu protestieren.
Und noch etwas höchst Praktisches. Die Mahnwache und die Montagsdemonstrationen – wo es ja jedes Mal eine Demobühne und Kulturbeiträge (in der Regel mit Musikgruppen) gibt – kosten Geld. Dieses wird bislang immer vor Ort, meist auf den Demos selbst, aufgebracht. Und das ist nicht immer ganz einfach. Eine ergänzende Unterstützung von außerhalb könnte hier enorm helfen – und vor allem ermutigen. So wie dieser aktuelle Appell und die Anzeige in der FAZ erheblich ermutigend wirken.
Sollten Sie in der Lage sein, diese Aktivitäten vor Ort in Stuttgart – insbesondere die legendäre Mahnwache und die wichtigen Montagsdemonstrationen – regelmäßig zu unterstützen, so bieten sich entsprechende PATENSCHAFTEN an: in Form eines regelmäßigen Beitrag (als Dauerauftrag) auf das folgende Stuttgarter Konto, das ausschließlich den genannten Zwecken (Mahnwachen- und Montagsdemo-Finanzierung) dient:
Umkehrbar e.V. DE02 4306 0967 7020 6274 00 (GLS-Bank)
(Es gibt dort keine Spendenabzugsfähigkeit).
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
uns bleibt, mit Ihnen gemeinsam zu hoffen, dass all unsere Anstrengungen Früchte tragen und dass wir damit gemeinsam zu einem verbesserten, vernetzten Widerstand der demokratischen und umweltbewussten Kräfte beitragen konnten.
Wir verbleiben mit herzlichen „Oben-bleiben-Grüßen“:
Tom Adler (Stuttgart) // Albrecht Müller (Pleisweiler) // Winfried Wolf (Wilhelmshorst)
Nachtrag – Struktur der Unterstützung:
Bei den rund 800 Leuten, die spendeten, sieht die Struktur wie folgt aus:
Gut 14 Prozent der Spenderinnen und Spender kamen aus Stuttgart; gut 30 Prozent aus dem „Rest“ von Baden-Württemberg; (insgesamt waren es dann 44,5 % aus BaWü gesamt oder auch 55,5 % aus den anderen Bundesländern.Letzteres konkret:
Bayern = 7,8% // NRW = 7,4% // Hessen = 4,2 % // Berlin = 3,4% // Östl. Bundesländer [o. Berlin] = 3,0% // Niedersachsen = 2,9% // Rheinland-Pfalz = 2,5% // Schleswig-Holstein = 2,9% // Hamburg und Bremen = 1,8 % // Saar = 1,2% // Ohne Orte [Überweisungen von Personen, bei denen sich der Ort resp. das Bundesland nicht ermitteln ließ] 18,2%.
Tom Adler – Albrecht Müller – Winfried Wolf
Tom Adler: Langjähriger Daimler-Betriebsrat (“Alternative”); Sprecher der Fraktion “Stuttgart Ökologisch Sozial / Die LINKE Plus” im Gemeinderat der Stadt Stuttgart.
Albrecht Müller: Herausgeber von www.nachdenkseiten.de . Als MdB (1987-1994) Mitglied des Verkehrsausschusses und Leiter einer Arbeitsgruppe Verkehrsvermeidung.
Winfried Wolf: Chefredakteur Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie und Verfasser von “abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbare Scheitern und die Kultur des Widerstands (Köln, Januar 2018).
Theaterregisseur Volker Lösch auf der 400. Montagsdemo
Winfried Wolf im Gespräch mit Pedram Shahyar
Christine Prayon auf der 400. Montagsdemo
Grüne Nordkoreaner in Stuttgart
„Stuttgart ist eine vom Autokrebs zerfressene Stadt, mit diesem Schandmal am Bahnhof. Man glaubt nicht, dass es hier eine grüne Regierung gibt. Man denkt, hier sind Nordkoreaner am Werk, die Mitmenschen quälen. Ein architektonischer Amoklauf. Dagegen ist Kafka ein Weihnachtsmärchen. Diese Schreckenswüste übersteigt meine Fantasie. Menschen spielen hier keine Rolle.“
Claus Peymann, aktueller Gastregisseur in Stuttgart, im SWR-Fernsehen: Lear und die grünen Nordkoreaner von Stuttgart 21 – Kultur – Stuttgarter Nachrichten Mobil.
Siehe:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.claus-peymann-im-swr-fernsehen-lear-und-die-gruenen-nordkoreaner-von-stuttgart-21.4a670b78-5d74-423a-b24d-1b9eabc706e8.html
Foto: Manfred Grohe
Bilder und Argumente gegen S21
Die Machbarkeitsstudie im Jahr 1994 nannte 2,2 Milliarden Euro Gesamtkosten für das Projekt Stuttgart 21. Inzwischen liegen die offiziell (seitens der DB AG) eingeräumten kosten bei 8,2 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof legte 2016 Prüfberichte vor, aus denen sich Gesamtkosten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro ergeben.
Beispiele für das katastrophale Wirken von Bohrungen im quellfähigen Anhydrit, bei denen es aus Versehen zu Wasserkontakt kam: Staufen heute (Rathaus bzw. Wohnhaus in der Rathausgasse). Seit zehn Jshren quillt der Boden. 300 Häuser wurden beschädigt, 127 so schwer, dass sie regelmäßig wegen Einsturzgefahr überwacht werden müssen. Einzelne Häuser mussten bereits abgerissen werden. Das Stadtbauamt wurde wegen Einsturzgefahr geräumt. Eine Kirche ist bedroht. Die Schäden bei den im Untergrund verlaufenden Gasleitungen erwiesen sich als so groß, dass die stadt im Januar 2015 das Gasnetz übernehmen und 8,75 Millionen Euro an den bisherigen Versorger bezahlen musste. Der Stadtkern hat sich um bis zu 60 Zentrimeter angehoben und wurde um 40 Zentimeter nordwärts verschoben. Auch Anfang 2018 hebt sich der Boden weiter an – pro Monat um drei Millimeter.
Staufen im Breisgau // Fotos: Klaus Gebhard
Die vor Jahrzehnten in den Stuttgarter Untergrund verlegten U-und S-Bahn-Röhren erzwingen eine Gleis- und Bahnsteigneigung des S21-Bahnhoifs, die mit 15,1 Promille sechs mal größer ist als die in der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) festgelegte maximale Neigung. Der Höhenunterschied zwischen Kopf und Ende eines gut 400 Meter langen ICE beträgt 6,5 Meter.
Das S21-Bahnhofsdach (hinten mit Lichtaugen-“Zähnen”) verengt den Hochwasserabfluss auf ein Minimum. Starkregen flutet dann über die Klett-Passage in die unterirdischen Verkehrsanlagen.
Stuttgart ist die deutsche Großstadt mit dem höchsten Starkregenrisiko, das sich durch den Klimawandel dort sogar noch mehr verschärft als im Rest Deutschlands. Zusätzlich laufen im Stuttgarter Kessel die Sturzfluten im Stadtzentrum zusammen. In der Vergangenheit kam es so rund 5-mal pro Jahrhundert zu verheerenden Überflutungen insbesondere in der Bahnhofsgegend. Der S21-Tiefbahnhof bildet hier an der engsten Stelle des Tals einen Wall und beschränkt den oberflächlichen Abfluss auf einen Bruchteil des heutigen Querschnitts. Außerdem werden mit S21 die bisherigen Abwasserkanäle umgebaut und verlieren dabei spürbar an Abfluss-Kapazität. So ist es mit S21 nur eine Frage weniger Jahre, bis die unterirdischen Verkehrsanlagen bei einem Starkregen geflutet werden. Dann sind hunderte Menschen in der Klett-Passage, den Stationen der U- und S-Bahn und im neuen Tiefbahnhof in Lebensgefahr. Monatelang wird der Verkehrsknoten ausfallen mit volkswirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatte zur Baugenehmigung ausdrücklich die Schaffung einer “Barriere” als unzulässig erklärt, diese dann aber doch durchgewinkt, ohne dass ein ausreichender Sicherheitsnachweis erbracht worden war. Für die vom EBA geforderten mobilen Schutzmaßnahmen ist im Ernstfall weder Zeit noch wurden dafür Vorkehrungen getroffen. Die Stadt Stuttgart verfehlt schon mit der heutigen Kanalkapazität die geltenden Anforderungen und gesteht ein, dass S21 sämtliche Sicherheitsreserven raubt und die vom Land geforderte Vorsorge für den Klimawandel gar nicht mehr erfüllt werden kann (PM Aktionsbündnis, Gutachten).
Und auch bei dem anderen mit dem Klimawandel zunehmenden Regenextrem von lange anhaltendem ergiebigem Regen werden sowohl Tiefbahnhof wie auch seine Zulauftunnel laut den Plänen der Bahn und des EBA über “Notflutöffnungen” bei erhöhtem Grundwasser sogar planmäßig geflutet, mit gleichermaßen dramatischen Folgen. Die Bauwerke sind nicht schwer genug und würden sonst aufschwimmen. S21 ist somit quasi ein “Wegwerfbahnhof”.
Die inzwischen komplett vernichtete Idylle des Mittleren Schlossgartens neben dem Stuttgarter Hauptbahnhof mit dem prächtigen Bestand von Bäumen die oft 100 und manchmal 200 und mehr Jahre alt waren. Im Hintergrund der Turm des Bonatzbaus (Bau des Hauptbahnhofs).
Foto: Klaus Gebhard.
Gegenüberstellung des alten Zustands mit der Oase des Mittleren Schlossgartens (“Stuttgarter Tal-Aue”) und dem zustand seit 2012, als in der Amtszeit des damaligen Bundesverkehrsministers Ramsauer der Park zerstört und Hunderte bis zu 200 Jahre alte Bäume gefällt wurden.
Luftbilder: Manfred Grohe / Montage Klaus Gebhard
Unterzeichnung der Ergänzung- oder Realisierungsvereinbarung vom 24. Juli 2001
von links: Dr. Bernd Steinacher, Verband Region Stuttgart, Ulrich Müller Verkehrsminister BW, Thilo Sarrazin DB Vorstand, OB Dr. Wolfgang Schuster
Wenn die Projektkosten durch die Decke schießen, die Bohrungen im Anhydrit unverantwortlich sind, die Gleisneigung im Tiefbahnhof Menschenleben gefährdet, der Trog des Tiefbahnhofs die Überschwemmungsgefahren im Stuttgarter Kessel massiv erhöht … WARUM bloß wird das Projekt weiter verfolgt? Wenn wir hier einmal vornehm Verschwörungstheorie ausklammern (die drei wichtigen Bahnchefs Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube, die S21 vorantrieben, kamen von Daimler; die Autoindustrie als solche profitiert davon, wenn Schienenkapazitäten reduziert und ein Flaschenhals im Südwesten produziert wird … ) dann bleiben zwei Aspekte, die diesen Umstand erklären: Erstens – Stuttgart 21 ist längst ein Politikum geworden. Da geht es um „Staatsräson“. Auch darum, ob es gelingt, hier eine Brücke zu bauen. Mit dem Programm „Umstieg21“ – siehe unten – betätigt sich die Bürgerbewegung gegen Stuttgart als Brückenbauerin.
Und dann gibt es – zweitens – Vorgänge, die als „schmutzig“ und halb-kriminell zu bezeichnen sind. Verdeckte Maßnahmen, mit denen das Monsterprojekt immer wieder am Leben gehalten wurde. So zahlt das Land Baden-Württemberg eine Milliarde Euro als Koofinanzierung von S21; die Stadt Stuttgart kaufte der Bahn bereits für eine halbe Milliarde Euro 2001 das Gelände ab, das mit S21 einmal frei werden soll – wohlgemerkt Gelände, das mit aktuellem Stand frühestens 2026 für eine Bebauung frei wird. Solche Vorgänge, die „eigentlich“ gesetzeswidrig sein sollten (und dies womöglich sind), werden immer wieder aufs Neue enthüllt.
So eben auch jüngst am 11. Juni 2018, als es im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags diese öffentliche Anhörung mit dem Titel „Ausstieg aus Stuttgart 21“ gab. Thilo Sarrazin war dort als Sachverständiger geladen. Der Mann ist, was er ist. Doch er war 2000/2001 Netzvorstand der Deutschen Bahn AG. Und er sagte im Bundestagsverkehrsausschuss laut dem seit Mitte Juli 2018 vorliegenden Wortprotokoll u.a. das Folgende:
„Als ich mir das [die Infrastrukturprojekte der Bahn und die begrenzten Mittel; W.W.] damals [2000; W.W.] als der zuständige Netzvorstand anschaute, habe ich gesagt, wir müssen an die Sache anders rangehen. Die Frage [ist], was ist rentabel? Was ist nicht rentabel? […] Wichtig ist, damit wir die Mittel, die immer knapp sind, auch richtig verbauen, müssen wir im System eine Rentabilitätsrangordnung herstellen und müssen dann die jeweils rentabelsten Dinge machen. […] Wo sind die Kapazitätsengpässe? Wo gibt es den meisten Ertrag? […] Bei uns standen zum Beispiel der sogenannte Eiserne Rhein [Bahnverbindung aus den Niederlanden nach Deutschland; W.W.] und die Zuführungsstrecke nach Basel ganz vorne. Dann fielen viele Dinge raus. Bei uns fielen damals schon raus die Projekte 8.1., 8.2., das war einfach nicht darstellbar [gemeint ist die Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin – München; W.W.] […] Und ganz tief unten, unter der 8.1., 8.2., stand das Projekt Stuttgart 21, was letztlich keinerlei Kapazitätserweiterung hat. […] Nachdem das alles fertig war und ich das dem Konzernvorstand vorgestellt hatte und er das auch allgemein für sehr gut befand, bekam ich eines Tages den Auftrag – ich habe ihn natürlich auch umgesetzt – letztlich doch die Rahmenvereinbarungen für Stuttgart 21 zu verhandeln. […] Dann hab ich gefragt: Herr Mehdorn […] was ist ihr Motiv? Das ist doch völlig unrentabel. Ja, sagte er, das Motiv ist, dadurch gewinnen wir die Ausschreibung für den Nahverkehr – oder – damals gab es noch keine Ausschreibung – dafür gewinnen wir den ganzen Nahverkehrsvertrag für Baden-Württemberg. Und in der Abwägung ist das für das Unternehmen aus Konzernsicht so wichtig, dass wir das Risiko in Kauf nehmen. […] Das war die Antwort. Und so kam es zur Rahmenvereinbarung [zum Bau von Stuttgart 21; W.W.]. […] Bei Stuttgart 21 wirkten die örtlichen politischen Kräfte. […] Hier und da gab es auch eine Wahl und jeder hatte sein Lieblingsprojekt. Dann kam das zustande und irgendwie ist es auch zu erklären, es war nur nicht rational.“
Das heißt: Ein Ex-Top-Verantwortlicher des Bahnkonzerns gesteht heute, nach 17 Jahren, dass die Entscheidung, das völlig unwirtschaftliche Projekt Stuttgart 21 im Jahr 2001 zu reaktivieren – das Projekt war unter Bahnchef Johannes Ludewig 1998 just wegen Unwirtschaftlichkeit aufgegeben worden – dadurch zustande kam, dass die DB als eine (der vielen) Gegenleistungen einen Nahverkehrsvertrag zugeschanzt bekam. In derselben öffentlichen Anhörung ergänzte der Grünen-MdB Matthias Gastel nach demselben Wortprotokoll, dass das Land Baden Württemberg im Fall dieses „völlig überteuerten Nahverkehrsvertrags […] eine Milliarde Euro zu viel bezahlt“ hat.
Seit dem 17. Juli 2010 gibt es am Stuttgarter Hauptbahnhof ein durchgehend besetztes Mahnwachenzeit, in dem immer Aktive der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 Präsenz zeigen. 24 Stunden am tag. Bei minus 15 Grad Celsius. Bei plus 35 Grad Celsius – immer ist das Mahnwachenzelt – seit demnächst acht Jahren! – besetzt. Immer gibt es dort die aktuellen Informationen zum Widerstand gegen das zerstörerische Großprojekt. Gut zwei Drittel der Personen, die im Schichtbetrieb das Mahnwachenzelt “am Laufen halten”, sind Frauen. Hier ein Foto des Mahnwachenzelts der ersten Generation.
Mahnwachenzelt, wie es aktuell – 2018 – existiert.
Fotos Mahnwachen-Zelte: Klaus Gebhard
Auf dem Höhepunkt der Bewegung gegen Stuttgart 21 gab es Aktivitäten gegen das Großprojekt in ganz Deutschland und teilweise auch an vielen Orten anderswo in der Welt. Auch heute noch haben die regelmäßigen – also: wöchentlichen – Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 ein erhebliche Bedeutung für die Region. In mehr als einem Dutzend Orten und Städtchen um Stuttgart herum gibt es Gruppen, Initiativen, zum Teil auch Wahllisten, die ihren Ursprung der Bewegung gegen Stuttgart 21 verdanken und die oft neben der Teilnahme an den Montagsdemonstrationen in Stuttgart selbst in unterschiedlicher Art und Weise vor Ort Aktivitäten entwickelt haben. Hier ein Foto aus Stetten im Remstal, wo es mit “Allmende Stetten” einen aktiven Verein gibt, der in seinen Aktivitäten in idealer Weise das Engagement gegen Stuttgart 21, antifaschistische Erinnerungsarbeit vor Ort und … Trockenmauerbau und Bio-Wein-Anbau vereint (Siehe http://www.allmende-stetten.de/). Betont sei, dass für die Verschönerung des Wahrzeichens von Stetten, wie auf dem Foto dokumentiert, Unbekannte verantwortlich sind, auch wenn ihnen für diese Tat die RMiG-Auszeichnung gebührt (RMiG = die Remstal-Medaille in Gold).
Die Bewegung gegen Stuttgart 21 ist generationenübergreifend, Menschen aus allen sozialen Schichten nehmen daran Teil – seit Jahren!
Schwarzer Donnerstag, Stuttgart, 30. September 2010
Foto: Jan Türk
Am 30. September 2010 kam es zu einer massiven Polizeiprovokation, die sich als „Schwarzer Donnerstag“ in das kollektive Bewusstsein der Bewegung gegen Stuttgart 21 einbrannte. An diesem Tag besetzten zunächst mehrere Hundert S21-Gegner den Schlossgarten. Dieser, damals noch grüne Park, sollte in Bälde zerstört, die Bäume gefällt und damit Platz für die Tiefbahnhofs-Baugrube gemacht werden. Ab 11 Uhr begannen erste Attacken von einem Großaufgebot von Polizei aus mehreren Bundesländern, verstärkt um Einheiten der Bundespolizei, auf Demonstrierende. Die Polizei ging dabei mit äußerster Brutalität vor und setzte Knüppel, Wasserwerfer und vor allem Pfefferspray, der in großer Menge und aus kurzer Distanz versprüht wurde, ein. 400 Demonstranten wurden verletzt; rund ein Dutzend schwer. Der 66-jährige Ingenieur Dieter Wagner erblindete fast vollständig.
“Er zog mich an sich heran und rieb mir mit der Hand (er trug Handschuhe, die innen mit Metall oder etwas Ähnlichem beschlagen waren) das Pefferspray brutal ins Gesicht. Ich fürchtete, dass er meine Nase brechen würde, ist einigen Schülern passiert.” Auszug aus der schriftlichen Schilderung des Schülers Richard X über die Polizeigewalt am 30. September 2010 gegen vor allem junge Schülerinnen und Schüler im Mittleren Schlossgarten. An diesem Tag wurden 400 Demonstranten verletzt, rund ein Dutzend schwer.
Foto: Guntram Gerst
Der 66-jährige Ingenieur Dieter Wagner erblindete fast völlig. Ihm waren die Augen durch den unverantwortlich starken Druck des Wasserwerferstrahls und seines Einsatzes mit geringer Distanz zu den Menschen, auf die der Strahl zielte, förmlich herausgeschossen worden.”
Wenn ein Projekt aufgegeben werden muss, weil es unwirtschaftlich ist (wie im Fall S21) oder weil es nicht aufbaut, sondern abbaut (wie auch im Fall S21) oder weil es klimapolitisch und hinsichtlich der Gefahren untragbar wurde (wie im Fall der Atomkraftwerke), dann müssen die dafür bislang aufgebrachten Kosten als “versunkene” oder “versenkte Kosten” – als “sunk costs” – verstanden werden. Sie dürfen nicht in die Überlegungen eingebracht werden, was nun zu tun, welche Alternative zu verwirklichen sei. Im Fall des Schnellen Brüters in Kalkar z.B., der Ende der 1980er Jahre aufgegeben werden musste, wurden – umgerechnet und nach heutigen Preisen – sechs Milliarden Euro “versenkt”. Das ist wesentlich mehr als das, was für S21 bislang ausgegebn wurde. Der Beschluss des Bundestags zum Ausstieg aus der Atomenergie, der nach der Fukushima-Katastrophe in Japan gefasst wurde, ist mit “sunk costs” in Höhe von vielen Dutzenden Miliarden Euro – wenn nicht mehr als 100 Milliarden Euro – verbunden. Der Umstieg auf alternative Energien erfordert eine komplett neue Infrastruktur, den Ausbau einer anderen und teilweise neuen Industrie.
So gesehen heißt die am 18. April im Bundestag vorgetragene Erkenntnis von Bahnchef Lutz, Stuttgart 21 sei “komplett unwirtschaftlich”, zunächst auch: Die bislang verausgabten Kosten müssen als “sunk costs” betrachtet werden. Es darf nicht heißen: ” … aber jetzt, wo wir doch soundsoviel Milliarden Euro bereits investiert haben, können wir nicht mehr aussteigen…” Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich. Punktum.
Und denoch ist ein Ausstieg bei S21 etwas anderes als z.B. der Ausstieg bei Kalkar. Weil es seit Juli 2016 das Konzept “Umstieg21” gibt. Dieses wurde nicht von der DB AG oder den anderen Projektträgern oder dem Bund entwickelt (obgleich das eher der Job dieser Institutionen wäre). Entwickelt wurde “Umstieg21” von der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21.
Bei dieser Konzeption können größere Teile der bisher geschaffenen S21-Bauten für die Alternative – u.a. mit dem Erhalt und mit der Modernisierung des bisherigen Kopfbahnhofs – genutzt werden. Diese Konzeption ist in allen Details dargelegt und gut nachvollziehbar dargestellt auf der Website www.umstieg-21.de.
Auf den drei hier wiedergebeben Fotos bzw. Montagen werden wesentliche Teile der Konzeption “Umstieg21” dargestellt.
Dort, wo sich aktuell die S21-Baugrube befindet, soll eine Tiefgarage für Pkw (ganz unten) sowie darüber (ebenerdig zum Schloßgarten und zur Innenstadt) ein zentraler Busbahnhof eingebaut werden. Die aktuell zurückgesetzten Kopfgleise in der obersten Etage werden wieder bis zum Quergebäude des Hauptbahnhofs vorgezogen. Nordflügel und Südflügel werden wieder errichtet. (Montage/Foto nach: KunzAV, Klaus Gebhard, Peter Dübbers)
Das zweite Bild zeigt die neue Bahnhofshalle im Inneren – mit einem lichtdurchfluteten Glasdach und mit Blick auf das Quergebäude und den Bonnatzturm (links). (Foto bzw. Montage: Edgar Bayer / Peter Gierhardt).
Erhalten bleibt dann – siehe das dritte Foto – das “Tunnelgebirge” im Gleisvorfeld des Stuttgarter Kopfbahnhofs, das die Deutsche Bahn nach Inbetriebnahme von S21 komplett abreißen will. Durch dieses Bauwerk wird allen Zügen eine kreuzungsfreie Ein- und Ausfahrt von und in den Kopfbahnhof gewährt. Dieses rund hundert Jahre alte Bauwerk der württembergischen Eisenbahningenieure war und ist der Grund für den gemeinsam mit Leipzig jahrzehntelang gehaltenen Spitzenplatz des Stuttgarter Hauptbahnhofs in der bundesweiten Pünktlichkeitsstatistik. Für S21 soll diese geniale Konstruktion abgerissen und durch zwei unterirdische und nicht mehr kreuzungsfreie Gleisvorfelder links und rechts des mit nur noch acht Gleisen absehbar überlasteten S21-Durchgangsbahnhofs ersetzt werden. (Foto: Klaus Gebhard)
Genau darum geht es! Die S21-Betreiber fürchten, ihren Jahrhundertirrtum einzugestehen. Dabei ist “die Furcht zu irren, schon der Irrtum selbst.” Der kluge Spruch des Philosophen Georg Friedrich Wilhelm Hegel – er wird als der “große Sohn der Stadt Stuttgart bezeichnet” – wurde 1993 an der Frontseite des Hauptbahnhofs angebracht – ein Jahr bevor die ersten S21-Pläne öffentlich präsentiert wurden. (Zitat aus der Einleitung von Hegels Schrift “Phänomenologie des Geistes”).
Die Verflechtung der Deutschen Bahn mit Autointeressen und Investoren- bzw. Heuschrecken-Aktivitäten
Immer wieder wird die Frage gestellt: Aber warum machen die das? Warum zerstört die Deutsche Bahn sich selbst. Die Antwort ist brutal und ernüchternd: Weil die Deutsche Bahn AG seit ihrer Gründung – und in wachsendem Maß – durchsetzt ist von einem führungspersonal, das mit Schiene und Eisenbahn rein gar nichts am Hut hat, das stattdessen eng mit der Autolobby und der Flugzeugbranche verbunden ist. Dieses bahnfremde Top-Management vertritt primär die Interessen dieser Verkehrssektoren, die in krassem Gegensatz zu den Interessen der Eisenbahn, zu den Bedürfnissen der Fahrgäste und zu den Forderungen der Bahnbeschäftigten stehen.
Die drei Bahnchefs Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube, die für die Geschichte der Eisenbahn in Deutschland in den Jahren 1990-2016 bestimmend waren, waren vor ihren Top-Jobs bei der Bahn eng mit dem Daimler-Konzern verbunden. Man kann sagen: Sie stammten alle drei aus der Daimler-Kaderschmiede.
Die perfide Art und Weise, wie der letzte Bahnchef, wie Rüdiger Grube Ende Januar 2017 den Konzern verließ, hat die Öffentlichkeit bereits irritiert. Dass der Mann trotz seines eigenmächtigen Weggangs dann noch mit 2,2 Millionen Euro belohnt wurde, hat viele empört. Dass sich hinter diesem Abgang noch weit mehr Dinge verbergen, die die Fremdinteressen, die in die Bahn hineinwirken, belegen, zeigt die Rede, die Winfried Wolf vier Wochen nach Grubes Abgang vom Gleisacker auf der 410. Montagdemonstration, am 26. März 2018, hielt.
Stuttgart 21 und die drohende Pleite der Deutschen Bahn AG
Am 18. April 2018 ließ Richard Lutz, Bahnchef seit Ende Januar 2017, im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags die Katze aus dem Sack: Das Großprojekt Stuttgart 21 bedeute für die Deutsche Bahn AG einen „Verlust von 2,228 Milliarden Euro“. Es bleibt zwar ein Rätsel, wie dieser Betrag derart auf eine Million hin genau errechnet wurde – bei einem Projekt, das frühestens Ende 2025 den Betrieb aufnehmen soll. Doch die Feststellung als solche aus dem Mund des Bahnchefs ist sensationell: Das seit 1994 angepriesene größte deutsche Infrastrukturprojekt, das „am besten geplante Bahnprojekt aller Zeiten“ – so die Eigenwerbung der Deutschen Bahn AG – ist nicht nur ein Fass ohne Boden und verursacht nicht nur zehn Milliarden Euro an Investitionskosten. Es wird auch rein betriebswirtschaftlich für die Deutsche Bahn AG einen Rekordverlust in der genannten Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro bringen.
Damit aber steigen die Schulden der Deutschen Bahn AG, die am 1.1.1994 schuldenfrei startete, auf 20 und mehr Milliarden Euro an. Damit gerät der Konzern in eine bedenkliche Schräglage. Dies wird auch so ausdrücklich von der führenden Ratingagentur Standard & Poor´s so festgehalten: Diese hat „eine Anpassung des Rating-Ausblicks [für den DB AG-Konzern] von stabil auf negativ“ vorgenommen. Sie verwies dabei zur Beruhigung der Kreditgeber darauf, dass im Fall einer drohenden Pleite des deutschen Bahnkonzerns wohl der Staat einspringen werde. Wörtlich heißt es steht in einem Statement vom 30. August 2017: „… that the German government would provide sufficient and timely extraordinary support to DB in the event of financial distress”, dass also „die deutsche Regierung im Fall finanzieller Nöte der DB ausreichende und außerordentliche Unterstützung zukommen“ lassen würde.
In einer – direkt an den Bahnchef gerichteten – Rede auf der Stuttgarter Montagsdemonstration vom 23. April 2018 ging Winfried Wolf ausführlich auf die wirtschaftliche Lage des Bahnkonzerns und auf die Folgen des Stuttgart21-Deasasters für die Zukunft der DB AG ein.
Träger und Ziele des Appells
Dr. Franz Alt
Franz Alt hält weltweit Vorträge und schreibt Gastkommentare und Hintergrundberichte für eine große Zahl Zeitungen und Magazine. Schwerpunktthemen sind dabei Energiefragen.
Franz Alt ist seit vielen Jahren gegen Stuttgart 21 aktiv.
Siehe z.B. http://www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/was-nun-stuttgart-21.html
Klaus Gebhard
Gebhard ist im Rahmen der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 Initiator von verschiedenen Projekten, zuletzt bei der Erarbeitung des Alternativ-Konzepts „Umstieg21“. Im Buch „abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“ schrieb er einen Beitrag zur Geschichte der Parkschützer-Bewegung. (Seite 234f).
Prof. Dr. Hermann Knoflacher
Knoflachers Rede siehe: http://soeslinkeplus.de/2018/05/fehler-der-vergangenheit-bei-sanierung-der-oper-nicht-wiederholen-ein-zweites-stuttgart-21-verhindern/
Sabine Leidig
Leidig ist Mitherausgeberin von drei Büchern zum Thema Stuttgart 21 (Stuttgart 21 – Oder: Wem gehört die Stadt?; Oben bleiben! Die Antwort auf Heiner Geißler; Empört euch weiter! Neue Argumente gegen Stuttgart 21). Im Buch „abgrundtief + bodenlos“ schrieb sie einen Beitrag zum Zusammenhang von außerparlamentarischer Bewegung gegen Stuttgart21 vor Ort und der parlamentarischen Arbeit (Seite 294f).
Sabine Leidig sprach auf einer großen Zahl von Montagsdemonstrationen. Ihre Arbeit wird ausführlich dokumentiert auf der Website http://www.nachhaltig-links.de/
Peter Lenk
1993 bestieg die wohl berühmteste Lenk-Skulptur, die 10 m hohe, 18 Tonnen leichte „Imperia“, in einer Nacht- und-Nebel-Aktion den Pegelturm im Konstanzer Hafen. Sie wurde in kurzer Zeit zu einem Wahrzeichen der Stadt. Wipikedia: „Peter Lenk entnahm das unmittelbare literarische Vorbild für die Statue einer Erzählung von Honoré de Balzac. In seiner Erzählung „La belle Impéria“ (1832–1837) ist die schöne Imperia eine Kurtisane, die während des Konstanzer Konzils sich hier aufhielt. Imperia ist die Geliebte von Kardinälen und Würdenträgern und entpuppt sich als heimliche Herrscherin des Konzils.“
Als am 5. Mai 2018 Lenks Skulptur „Das Narrenschiff“ in Bodman enthüllt wurde, stellte Peter Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das Kunstwerk in den Zusammenhang von Lenks langjährigem Engagements gegen die Autogesellschaft: „Vor 25 Jahren errichtete Peter Lenk der deutschen Automobilgesellschaft ein erstes Denkmal: Der Konstanzer Triumphbogen in der Laube. Eine unbekannte Nackte, mehrere männliche Erdferkel, vor allem aber der bereits damals wegen der Dieselabgase leidende Gasmasken-Engel zeigten die Folgen unserer Autogesellschaft. `{`…`}` Mit dem heutigen Kunstwerk geht Peter Lenk in seiner Analyse und Kritik weiter: Das Narrenschiff zu Bodman zeigt uns schonungslos die wahren Machtverhältnisse in der Autorepublik Deutschland. Die Narren sind das Volk. Und die auf dem Vorderdeck tanzenden Auto-Bosse Zetsche, Winterkorn und Stadler zeigen sich fröhlich und selbstbewusst mit den Insignien der Macht.“ (Die vollständige Rede von P. Resch ist wiedergegeben in: Kontext - https://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/content/kontext_wochenzeitung/dateien/371/Das_Narrenschiff_zu_Bodman_-_Rede_Resch_6.5.2018.pdf )
Buchveröffentlichungen u.a. Peter Lenk und Helmut Weidhase, Imperia. Konstanzer Hafenfigur (1997), Peter Lenk, Berliner Rodeo (2004), Peter Lenk, Skulpturen – Bilder, Briefe, Kommentare (2010).
Volker Lösch
Dr. Eisenhart von Loeper
Eine jüngere Rede von E. v. Loeper auf einer Montagsdemonstration siehe: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2018/05/02/ermittlungen-gegen-bahn-entscheidungstraeger-wegen-untreue-bei-stuttgart-21-sind-unaufschiebbar-so-neueste-erkenntnisse-bester-experten/
Prof. Dr. Heiner Monheim
Auch Prof. Monheim gehört zu den Prominenten, die bereits in den 1990er Jahren das Großprojekt Stuttgart 21 fachkundig und konsequent kritisierten. Monheim ist fester Bestandteil der Bewegung gegen Stuttgart 21.
Albrecht Müller
Christine Prayon
Walter Sittler
Walter Sittler sprach auf vielen Kundgebungen und Veranstaltungen zum Thema Stuttgart 21. Er veröffentlichte Texte gegen das Großprojekt u.a. in abgrundtief + bodenlos, Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands, Köln 2018 (S. 52f).
Dr. Winfried Wolf
Wolf verfasste 1995 das erste Buch zu Stuttgart 21 („Stuttgart 21 – Hauptbahnhof im Untergrund?“), das Ausgangspunkt für die erste Initiativgruppe gegen Stuttgart 21 war, die ebenfalls 1995 geründete Gruppe „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“, deren führender Kopf der oben erwähnte Gangolf Stocker war. Wolf war seither Mitherausgeber von den drei (oben mehrfach erwähnten) Büchern zu Stuttgart 21 und veröffentlichte 2017 und 2018 das Buch „abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“.